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CDU Finthen blockiert Dialog über Nutzung militärischer Gelände

Ein Antrag der ÖDP zur Aufnahme von Gesprächen mit den US-Streitkräften wegen des Häuserkampfareals am Finther Flugplatz, führte in der Sitzung des Ortsbeirates vom 12.06.2012 zu heftigen Angriffen der CDU gegen den Antragsteller Ingo Schlösser.

In der mündlichen Begründung führte Schlösser aus, worum es ihm inhaltlich gehe. Die Stadt Mainz solle auf die US-Streitkräfte zugehen um eine mögliche Rückgabe des Geländes zu bewirken. Bis in die 90er Jahre mögen das Übungsdorf und das in Nachbarschaft liegende ehemalige Areal der Radarstation durchaus ihren Sinn gehabt haben, nach der Aufgabe der Raketenstationen, Munitionsdeptos und letztendlich des Flugplatzes aber seien die genannten Areale nur noch Relikte der ehemals starken Präsenz der US-Streitkräfte, auf die man eventuell auch verzichten könne. Auch in Hinblick auf die Entwicklung des Layenhofs sei ein Gespräch mit allen Beteiligten am runden Tisch unerlässlich.

Die CDU Finthen lehnte dies kategorisch ab sprach vom „Verjagen der Amerikaner“ was nicht ihre Unterstützung erhalten würde. Es sei nicht Aufgabe der Stadt Mainz sich mit diesem Thema zu beschäftigen, vielmehr müsse der Ortsbeirat selbst mit den Amerikanern verhandeln, schließlich habe man in der Vergangenheit stets selbst mit den Amerikaner auf dem Flugplatz verhandelt.

Auf das Argument, dass dort keine Streitkräfte mehr seien, folgte als Antwort, dass der Ortsbeirat dann notfalls eben mit dem Bus ins Hauptquartier nach Wiesbaden fahren müsse. Auch der Einwand seitens Schlösser, dass seit der Eingemeindung der Stadtrat für Finthen zuständig sei, wurde nicht gelten gelassen, denn „das Pentagon habe sich schon seine Gedanken gemacht“.

Letztendlich wurde der Antrag zur Führung eines Dialoges mit den US-Streitkräften seitens der CDU und der FDP abgelehnt, das ist das gute Recht einer Fraktion. Allerdings sollte sie dies mit Sachargumenten begründen können und nicht wie geschehen mit Polemik und persönlichen Angriffen gegen den Antragsteller.

Lesen Sie hierzu auch:

Antrag zur Ortsbeiratsitung / Übungsgelände am Ober-Olmer Wald

Berichterstattung in der Allgemeinen Zeitung vom 14.06.2012

 

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